rbb24 – Berlin
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vor 1 Woche
Sicherheitsgesetz für Großveranstaltungen kommt nicht mehr
CDU und SPD wollten einheitliche Sicherheitsstandards für Berliner Großveranstaltungen gesetzlich festlegen – in dieser Legislatur wird das nichts mehr.
Großveranstaltungen in Berlin werden derzeit ohne einheitliche rechtliche Vorgaben gesichert – mit Absperrungen, Überfahrsperren und anderen Maßnahmen. CDU und SPD hatten geplant, das zu ändern und verbindliche Sicherheitsstandards zu schaffen. Doch das Veranstaltungs-Sicherheitsgesetz wird vor der Wahl nicht mehr verabschiedet. Damit bleiben die Regelungen weiterhin uneinheitlich und hängen von Einzelfallentscheidungen ab.