Senatsverwaltung Stadtentwicklung – Pressemitteilungen
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vor 3 Wochen
Senat beschließt Wohnraumsicherungsgesetz
Berlin verschärft den Schutz für Mieter. Der Senat hat ein neues Wohnraumsicherungsgesetz beschlossen, das bezahlbaren Wohnraum sichern soll.
Der Berliner Senat hat am 17. März ein Wohnraumsicherungsgesetz beschlossen. Das Artikelgesetz ändert drei bestehende Regelungen: das Wohnraumgesetz Berlin, das Wohnungsaufsichtsgesetz und das Zweckentfremdungsverbotsgesetz. Damit soll bezahlbarer Wohnraum besser geschützt und Mieterinnen und Mieter stärker geschützt werden. Die Vorlage geht nun ins Abgeordnetenhaus. Die genauen Verschärfungen sind aus der Mitteilung nicht vollständig erkennbar.