rbb24 – Berlin
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vor 20 Stunden
Rechnungshof kritisiert Kulturverwaltung für rechtswidrige Fördergeldvergabe
Der Berliner Rechnungshof hat schwere Fehler bei der Vergabe von Fördergeldern für Antisemitismus-Projekte gefunden. Die Kulturverwaltung habe gegen Haushaltsordnung und Grundgesetz verstoßen.
Der Landesrechnungshof bescheinigt Berlins Kulturverwaltung "evident rechtswidrige" Handlungen bei der Fördergeldvergabe. Besonders bei Projekten gegen Antisemitismus wurden laut Prüfern die Landeshaushaltsordnung und das Grundgesetz verletzt. Der Rechnungshof sieht damit erhebliche Fehler in der administrativen Abwicklung von Kulturförderung. Die Kritik könnte Konsequenzen für die zuständigen Behörden haben.