rbb24 – Berlin
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vor 2 Wochen
Berlin schränkt Informationsrechte wegen Stromnetz-Schutz ein
Das Abgeordnetenhaus beschließt: Behörden können künftig leichter Anfragen zu kritischer Infrastruktur ablehnen. Hintergrund sind Anschläge auf das Berliner Stromnetz.
Das Berliner Abgeordnetenhaus hat eine Gesetzesänderung verabschiedet, die Informationen über kritische Infrastruktur besser schützen soll. Bürger und Journalisten werden künftig weniger leicht an solche Daten kommen – die Verwaltung kann Auskunftsanfragen einfacher ablehnen. Der Grund: mehrere Anschläge auf das Berliner Stromnetz haben gezeigt, dass sensible Infrastruktur-Daten in falsche Hände geraten können. Der Senat sieht darin eine notwendige Schutzmaßnahme, während Kritiker vor einer Einschränkung von Transparenz warnen.